Änderungsanträge zum Haushalt bzw. Wirtschaftsplan

In der letzten Sitzung des Stadtrates drehte sich fast alles um den städtischen Haushalt 2022, in dem auch die Stellenpläne, sowie der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Technische Dienste beraten wurde. Zu diesen Tagesordnungspunkten stellte die Kooperation aus CDU und Bündnis 90-Die Grünen mehrere Änderungsanträge, die sich hauptsächlich mit der Feuerwehrinfrastruktur befassten. Die Wichtigkeit der Anträge wurde der CDU-Fraktion bei einem Ortstermin im Feuerwehrgerätehaus Püttlingen Anfang Januar bewusst. Die Mitglieder der Fraktion stellten bei einem Rundgang durch das derzeit im Umbau befindliche Gerätehaus erhebliche Baumängel, Fortschrittsverzögerungen und Missstände fest.

Schon während des Termins konnte beobachtet werden, dass die seit Monaten anhaltende Baustelle die Wehrmänner und -frauen erheblich in ihrer ehrenamtlichen Arbeit einschränkt. CDU-Fraktionsvorsitzender Gosbert Hubertus in der nächsten Fraktionssitzung: „Für uns muss Priorität haben, dass die Feuerwehr ihrer Arbeit wieder geregelt und in Zukunft auch sicher nachgehen kann. Diese Männer und Frauen kämpfen im Notfall für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Püttlingen!“ Auf Nachfrage bestätigte uns die Stadtverwaltung, dass in diesem Projekt derzeit eine Unterfinanzierung von mindestens 60.000 Euro besteht. Aus diesen Gründen beschloss die Kooperation, dass definitiv weitere Mittel im Wirtschaftsplan bereitgestellt werden müssen. Da dies bei der prekären Haushaltslage nicht durch Fremdfinanzierung möglich ist, war es unbedingt erforderlich Gelder aus anderen geplanten Projekten herauszuziehen und dem Umbau des Feuerwehrgerätehaus zuzuordnen. Die Kooperation entschied sich also drei Projekte zum Thema Radwegenetzausbau zusammenzufassen und ins zweite Halbjahr zu verschieben und so insgesamt 100.000 Euro für den weiteren Umbau und Mängelbeseitigung am Feuerwehrgerätehaus zur Verfügung zu stellen. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michelle Hubertus: „Wir hoffen mit den nun zur Verfügung stehenden Mitteln können die Bauarbeiten am Feuerwehrgerätehaus zügig und vor allem zufriedenstellend zu Ende geführt werden!“

Weiterhin beantragte die Kooperation die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes für die Feuerwehrinfrastruktur der Stadt unter Einbeziehung des Brandschutzbedarfplans. So soll vermieden werden, dass solche Komplikationen wie bei dem aktuellen Umbau zukünftig vermieden werden können. Gefordert wurde das Gesamtkonzept bis zum Ende des ersten Halbjahres 2022.