Der Haushalt ist von zentraler Bedeutung für die Entwicklung und den Erfolg unserer Stadt. Es ist unsere Aufgabe als Fraktion und als gesamter Stadtrat, die finanziellen Ressourcen verantwortungsvoll einzusetzen und sicherzustellen, dass sie den Bedürfnissen all unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht werden.
Während der letzten Haushaltsberatungen dachten wir schon die Situation wäre verfahren, doch dieses Jahr scheint sie ausweglos. Ein Defizit von mehreren Mio Euro, also weit über der Grenze der eigentlichen Genehmigungsfähigkeit. Auch kleinere Einsparmaßnahmen würden das strukturelle Problem nicht lösen.
Es gibt zwei Möglichkeiten ein Finanzdefizit auszugleichen, Einnahmen erhöhen oder Ausgaben senken. Von großen freiwilligen Ausgabenpositionen, wie den Betreibungskosten des TrimmTreff sollten wir uns natürlich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger nicht trennen.
Kosten senken könnte man mit Sicherheit mit dem Blick auf unsere zahlreichen Bauprojekte. Hier führen die Bauverzögerungen und Maßnahmenverschlechterung in Zeiten
der Kostensteigerungen mit Sicherheit nicht zu einem besseren Haushaltsergebnis. Eine effizientere Planung und Organisation könnte also durchaus etwas bewirken. Genau wie ein fertig gestelltes Gewerbegebiet die Einnahmen aus Sicht der Gewerbesteuer verbessern könnte. Aber auch der Anteil an der Einkommenssteuer könnte erhöht werden, indem wir jungen Familien endlich Bauplätze anbieten würden. Die kürzliche Aussage der Rathausspitze es gäbe keinen Bedarf an Baugrundstücken erschließt sich uns überhaupt nicht, werden wir doch ständig darauf angesprochen. Die Warteliste muss doch eigentlich schon sehr lang sein?! Und so können wir auch das Gutachten für Neubaugebiete auf die Defizitliste setzen.
So könnte man mit diesen Einnahmen zwar nicht den gesamten Haushalt retten, aber dabei wenigstens unsere Stadt voranbringen.
Daher bringen WIR Änderungsanträge in diesen Haushalt ein. Eine „Püttlingen APP“ soll den Bürgerinnen und Bürgern, sowie den Wirtschaftstreibenden eine bessere Vernetzung und Informationsweitergabe in unserer Stadt ermöglichen und die Kaufkraft in Püttlingen halten. Ein Radverkehrsübungsplatz auf den Schulhöfen der Grundschulen soll die Verkehrssicherheit für unsere Kinder erhöhen.
Der Parkplatz Ecke Sprenger Straße/Hauptstraße wird stark genutzt. Durch den ausgewaschenen Schotter leider sowohl im trockenen als auch im nassen Zustand nicht attraktiv für diese Einkaufsstraße und birgt eine Stolper- und Unfallgefahr. Hier soll eine gepflasterte Fläche für Abhilfe sorgen.
Die Umsetzung von Wohnmobilstellplätzen könnte unsere Stadt touristisch aufwerten und die Einnahmequelle an dieser Stelle erhöhen.
Diese finanziell überschaubaren Anträge bringen die Stadt ein Stück voran, das ist unsere Art den Kopf nicht in den Sand zu stecken in dieser für unsere Stadt besondere Situation.
Wir hoffen der kommunale Sanierungsrat entscheidet besonnen und nicht zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Sehr geehrte Frau Klein, ich bitte sie, uns über den weiteren Verlauf engmaschig auf dem Laufenden zu halten und alle Entscheidungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu treffen.
