Am 14. Februar stand mit der Verabschiedung des Haushaltes die wichtigste Sitzung des Jahres an. Hier entschieden die Ratsmitglieder darüber welche Investitionen und Ausgaben in Püttlingen im Jahr 2023 getätigt werden.
Der Haushalt der Stadt Püttlingen ist seit Jahren stark defizitär. Dieses Jahr handelt es sich um ein Defizit von knapp 3,7 Millionen Euro. Nur eine Sonderanrechnung der stark angestiegenen Energiekosten und eine Senkung des Betriebskostenzuschusses machten den städtischen Haushalt überhaupt genehmigungsfähig. Jedoch müssen diese Abzüge ab 2027 innerhalb von 5 Jahren zurückgezahlt werden.
Da die Kosten stark angestiegen sind, muss sich auch verstärkt um die Einnahmeseite gekümmert werden.
Leider gibt es bei den wichtigen Einnahmequellen wie Gewerbesteuer, Grundsteuer oder Anteil an der Einkommenssteuer in den letzten Jahren keine großen Bewegungen in unserer Stadt.
Es macht keinen Sinn, sich über sinkende Gewerbesteuereinnahmen zu beschweren, wenn gleichzeitig nichts dagegen getan wird. Ein seit
Jahren geplantes Gewerbegebiet wird nicht fertig gestellt. Auch die Unternehmen, werden so bei wichtigen Standortinvestitionsfragen im Regen stehen gelassen.
Leider wurde und wird jungen Familien nicht die Chance gegeben sich eine Zukunft in Püttlingen aufzubauen, da seit Jahren keine neuen Bauplätze zur Verfügung gestellt werden. Anfragen danach gab es zur Genüge. Trotz der politischen Initiativen der letzten Jahre gibt es hier keine sichtbaren Resultate.
„Hier wurde in der Stadt die wichtigste Zeit vertan, denn mit den jetzt gestiegenen Zinsen ist es für die Unternehmen und Familien viel schwieriger diese Investitionsentscheidungen zu treffen.“, so Fraktionsvorsitzende Michelle Hubertus. Wir finden es sollte sich um große Themen mit Nachdruck gekümmert werden. Vor allem aber sollte auch Investitionsgründen bestehende Infrastruktur erhalten werden, statt neue zu bauen. Angefangene Projekte sollen ganzheitlich abgeschlossen werden, anstatt diese halb fertig stehen zu lassen und neue zu beginnen.
Die CDU-Stadtratsfraktion stimmte dem Haushalt in der Stadtratssitzung im Sinne der Stadt Püttlingen zu. In den vorberatenden Ausschüssen wurden noch folgende Änderungsanträge eingearbeitet:
Aufgrund der zahlreichen offenen Baustellen und schleppenden Sanierungen der Gebäude haben wir eine zusätzliche Stelle für einen Architekten oder Hochbauer im Eigenbetrieb gefordert. Die aktuelle Platznot insbesondere in den Kitas und Schulen sowie die offenen (energetischen) Sanierungen machen dies vorausschauend dringend notwendig.
Für die Sanierung der Fahrzeughalle im Feuerwehr-Gerätehaus Püttlingen wurden weitere Mittel bereitgestellt, damit auch das undichte Flachdach im Zwischenbau saniert werden kann. Aktuell läuft Wasser von diesem Dach in den neu sanierten Hallenbereich.
